AGB

AGB Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der pocket farms GmbH

1. Geltungsbereich

1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend "AGB") der pocket farms GmbH (nachfolgend "Verkäufer"), gelten für alle Verträge zur Lieferung und Leistung, die ein Verbraucher oder Unternehmer (nachfolgend „Kunde“) mit dem Verkäufer hinsichtlich der vom Verkäufer in seinem Online-Shop oder anderweitig dargestellten Waren und Leistungen abschließt. Hiermit wird der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Kunden widersprochen, es sei denn, es ist etwas anderes vereinbart.

1.2 Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.

1.3 Unternehmer im Sinne dieser AGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

2. Vertragsabschluss

2.1 Die Angebote des Verkäufers sind freibleibend und unverbindlich. Der Vertrag kommt durch die schriftliche Annahme des Angebots oder durch die Ausführung der Bestellung zustande.

2.2 Der Verkäufer behält sich das Recht vor, Bestellungen ohne Angabe von Gründen abzulehnen.

2.3 Nimmt der Verkäufer das Angebot des Kunden nicht an, so gilt dies als Ablehnung des Angebots mit der Folge, dass der Kunde nicht mehr an seine Willenserklärung gebunden ist.

2.4 Bei Auswahl einer von PayPal angebotenen Zahlungsart erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxemburg (im Folgenden: „PayPal“), unter Geltung der PayPal-Nutzungsbedingungen, einsehbar unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/useragreement-full oder - falls der Kunde nicht über ein PayPal-Konto verfügt – unter Geltung der Bedingungen für Zahlungen ohne PayPal-Konto, einsehbar unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacywax-full. Zahlt der Kunde mittels einer im Online-Bestellvorgang auswählbaren von PayPal angebotenen Zahlungsart, erklärt der Verkäufer schon jetzt die Annahme des Angebots des Kunden in dem Zeitpunkt, in dem der Kunde den Bestellvorgang abschließt.

2.5 Bei der Abgabe eines Angebots über das Online-Bestellformular des Verkäufers wird der Vertragstext nach dem Vertragsschluss vom Verkäufer gespeichert und dem Kunden nach Absendung von dessen Bestellung in Textform (z. B. E-Mail oder Brief) übermittelt. Eine darüber hinausgehende Zugänglichmachung des Vertragstextes durch den Verkäufer erfolgt nicht. Sofern der Kunde vor Absendung seiner Bestellung ein Nutzerkonto im Online-Shop des Verkäufers eingerichtet hat, werden die Bestelldaten auf der Website des Verkäufers archiviert und können vom Kunden über dessen Nutzerkonto unter Angabe der entsprechenden Login-Daten abgerufen werden.

2.6 Vor verbindlicher Abgabe der Bestellung über das Online-Bestellformular des Verkäufers hat der Kunde mögliche Eingabefehler durch Kontrolle seiner Eingaben zu überprüfen.

2.7 Die Bestellabwicklung und Kontaktaufnahme finden in der Regel per E-Mail und automatisierter Bestellabwicklung statt. Der Kunde hat sicherzustellen, dass die von ihm zur Bestellabwicklung angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist, so dass unter dieser Adresse die vom Verkäufer versandten E-Mails empfangen werden können. Insbesondere hat der Kunde bei dem Einsatz von SPAM-Filtern sicherzustellen, dass alle vom Verkäufer oder von diesem mit der Bestellabwicklung beauftragten Dritten versandten E-Mails zugestellt werden können.

2.8 Sofern die Bestellung Waren umfasst, deren Verkauf Altersbeschränkungen unterliegt, stellen wir durch den Einsatz eines zuverlässigen Verfahrens unter Einbeziehung einer persönlichen Identitäts- und Altersprüfung sicher, dass der Besteller das erforderliche Mindestalter erreicht hat.

2.9 Des Weiteren ist die pocket farms GmbH zur Ablehnung von Angeboten berechtigt. Insbesondere, wenn erkennbar ist, dass Verbraucher bzw. Unternehmer aus einer von uns angebotenen Pflanze illegale Rauschmittel i.S.d. deutschen Betäubungsmittelgesetzes (BtMG) oder eines anderen jeweiligen Suchtmittelgesetzes eines Landes herstellen wollen. Die Kunden verpflichten sich mit Abschluss eines Kaufvertrages, die bei uns erworbenen Pflanzen zu keinerlei gesetzwidrigem Zweck zu verwenden. Alle Angebote sind gültig solange der Vorrat reicht. Falls unser Lieferant trotz vertraglicher Verpflichtung uns nicht mit der bestellten Ware beliefert, sind wir ebenfalls zum Rücktritt berechtigt. Der bereits bezahlte Kaufpreis wird innerhalb von 14 Werktagen rückerstattet oder auf Wunsch auf andere Waren aufgerechnet.

2.10 Wird das Angebot seitens der pocket farms GmbH nicht angenommen oder sind gewisse Produkte der Bestellung nicht mehr verfügbar, wird dies per E-Mail mitgeteilt. Erfüllungsort für Unternehmergeschäfte ist der Firmenstandort der pocket farms GmbH.

3. Widerrufsrecht

3.1 Verbrauchern steht grundsätzlich ein Widerrufsrecht zu.

3.2 Nähere Informationen zum Widerrufsrecht ergeben sich aus der Widerrufsbelehrung des Verkäufers.

3.3 Das Widerrufsrecht gilt nicht für Verbraucher, die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses keinem Mitgliedstaat der Europäischen Union angehören und deren alleiniger Wohnsitz und Lieferadresse zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses außerhalb der Europäischen Union liegen.

3.4 Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass das Widerrufsrecht des Kunden nicht auf lebende Produkte – dies inkludiert lebendige Pflanzen aller Art und damit auch das Produktportfolio der pocket farms GmbH – anwendbar ist.

4. Preise und Zahlungsbedingungen

4.1 Die Preise verstehen sich in Euro inkl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Versandkosten sind, sofern nicht anders vereinbart, vom Kunden zu tragen.

4.2 Bei Lieferungen in Länder außerhalb der Europäischen Union können im Einzelfall weitere Kosten anfallen, die der Verkäufer nicht zu vertreten hat und die vom Kunden zu tragen sind. Hierzu zählen beispielsweise Kosten für die Gebühren durch Kreditinstitute (z.B. Überweisungsgebühren, Wechselkursgebühren) oder einfuhrrechtliche Abgaben bzw. Steuern und Zölle. Solche Kosten können in Bezug auf die Geldübermittlung auch dann anfallen, wenn die Lieferung nicht in ein Land außerhalb der Europäischen Union erfolgt, der Kunde die Zahlung aber von einem Land außerhalb der Europäischen Union aus vornimmt.

4.3 Die Zahlungsmöglichkeiten werden dem Kunden im Online-Shop des Verkäufers mitgeteilt oder ergeben sich aus der Auftragsbestätigung des Verkäufers.

4.4 Ist Vorauskasse per Banküberweisung vereinbart, ist die Zahlung sofort nach Vertragsabschluss fällig, sofern die Parteien keinen späteren Fälligkeitstermin vereinbart haben.

4.5 Bei Zahlungsverzug des Kunden ist der Verkäufer berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5% über dem jeweiligen Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank zu verlangen. Die Geltendmachung eines höheren Verzugsschadens bleibt vorbehalten.

5. Lieferung und Versand

5.1 Liefertermine sind unverbindlich, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde. Der Verkäufer ist zu Teillieferungen berechtigt.

5.2 Bietet der Verkäufer den Versand der Ware an, so erfolgt die Lieferung innerhalb des vom Verkäufer angegebenen Liefergebietes an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift, sofern nichts anderes vereinbart ist. Bei der Abwicklung der Transaktion ist die in der Bestellabwicklung des Verkäufers angegebene Lieferanschrift maßgeblich.

5.3 Bei Waren, die per Spedition geliefert werden, erfolgt die Lieferung "frei Bordsteinkante", also bis zu der der Lieferadresse nächstgelegenen öffentlichen Bordsteinkante, sofern sich aus den Versandinformationen im Online-Shop des Verkäufers oder dessen Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt und sofern nichts anderes vereinbart ist.

5.4 Scheitert die Zustellung der Ware aus Gründen, die der Kunde zu vertreten hat, trägt der Kunde die dem Verkäufer hierdurch entstehenden angemessenen Kosten. Dies gilt im Hinblick auf die Kosten für die Hinsendung nicht, wenn der Kunde sein Widerrufsrecht wirksam ausübt. Für die Rücksendekosten gilt bei wirksamer Ausübung des Widerrufsrechts durch den Kunden die in der Widerrufsbelehrung des Verkäufers hierzu getroffene Regelung.

5.5 Handelt der Kunde als Unternehmer, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware auf den Kunden über, sobald der Verkäufer die Sache dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert hat. Handelt der Kunde als Verbraucher, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware grundsätzlich erst mit Übergabe der Ware an den Kunden oder eine empfangsberechtigte Person über. Abweichend hiervon geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware auch bei Verbrauchern bereits auf den Kunden über, sobald der Verkäufer die Sache dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert hat, wenn der Kunde den Spediteur, den Frachtführer oder die sonst zur Ausführung der Versendung bestimmte Person oder Anstalt mit der Ausführung beauftragt und der Verkäufer dem Kunden diese Person oder Anstalt zuvor nicht benannt hat.

5.6 Der Verkäufer behält sich das Recht vor, im Falle nicht richtiger oder nicht ordnungsgemäßer Selbstbelieferung vom Vertrag zurückzutreten. Dies gilt nur für den Fall, dass die Nichtlieferung nicht vom Verkäufer zu vertreten ist und dieser mit der gebotenen Sorgfalt ein konkretes Deckungsgeschäft mit dem Zulieferer abgeschlossen hat. Der Verkäufer wird alle zumutbaren Anstrengungen unternehmen, um die Ware zu beschaffen. Im Falle der Nichtverfügbarkeit oder der nur teilweisen Verfügbarkeit der Ware wird der Kunde unverzüglich informiert und die Gegenleistung unverzüglich erstattet.

5.7 Bietet der Verkäufer die Ware zur Abholung an, so kann der Kunde die bestellte Ware innerhalb der vom Verkäufer angegebenen Geschäftszeiten unter der vom Verkäufer angegebenen Adresse abholen. In diesem Fall werden keine Versandkosten berechnet.

5.8 Lieferverzögerungen aufgrund höherer Gewalt oder unvorhersehbarer Ereignisse, die der Verkäufer nicht zu vertreten hat (z. B. Streik, Naturkatastrophen usw.), entbinden den Verkäufer von der Einhaltung vereinbarter Lieferfristen.

6. Eigentumsvorbehalt

6.1 Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum des Verkäufers.

6.2 Der Kunde ist verpflichtet, die Ware pfleglich zu behandeln und den Verkäufer bei Zugriffen Dritter auf die Ware unverzüglich zu informieren.

7. Gewährleistung und Haftung

Soweit sich aus den nachfolgenden Regelungen nichts anderes ergibt, gelten die Vorschriften der gesetzlichen Mängelhaftung. Hiervon abweichend gilt bei Verträgen zur Lieferung von Waren:

7.1 Handelt der Kunde als Unternehmer:

Der Verkäufer hat die Wahl der Art der Nacherfüllung;
Bei neuen Waren beträgt die Verjährungsfrist für Mängel 12 Monate ab Ablieferung der Ware;
Bei gebrauchten Waren sind die Rechte und Ansprüche wegen Mängeln ausgeschlossen;
Die Verjährung beginnt nicht erneut, wenn im Rahmen der Mängelhaftung eine Ersatzlieferung erfolgt.

7.2 Die vorstehend geregelten Haftungsbeschränkungen und Fristverkürzungen gelten nicht:

Für Schadensersatz- und Aufwendungsersatzansprüche des Kunden,
Für den Fall, dass der Verkäufer den Mangel arglistig verschwiegen hat,
Für eine ggf. bestehende Verpflichtung des Verkäufers zur Bereitstellung von Aktualisierungen für digitale Produkte, bei Verträgen zur Lieferung von Waren mit digitalen Elementen.

7.3 Darüber hinaus gilt für Unternehmer, dass die gesetzlichen Verjährungsfristen für einen ggf. bestehenden gesetzlichen Rückgriffsanspruch unberührt bleiben.

7.4 Handelt der Kunde als Kaufmann i.S.d. § 1 HGB, trifft ihn die kaufmännische Untersuchungs- und Rügepflicht gemäß § 377 HGB. Unterlässt der Kunde die dort geregelten Anzeigepflichten, gilt die Ware als genehmigt.

7.5 Handelt der Kunde als Verbraucher, so ist er angehalten, angelieferte Waren mit offensichtlichen Transportschäden bei dem Zusteller zu reklamieren und den Verkäufer hiervon in Kenntnis zu setzen. Kommt der Kunde dem nicht nach, hat dies keinerlei Auswirkungen auf seine gesetzlichen oder vertraglichen Mängelansprüche.

7.6 Die Gewährleistungsfrist für Verbraucher beträgt 24 Monate ab Lieferung und beinhaltet die Reparatur des Mangels oder Ersatzlieferung.

7.7 Der Kunde ist verpflichtet, den bestehenden Mangel nachzuweisen und zu dokumentieren. Die bloße Vermutung eines Mangels oder eine fehlerhafte Bedienung schließen einen Anspruch auf Gewährleistung aus.

7.8 Der Kunde muss zur eindeutigen Feststellung des Mangels mit dem beauftragten Servicedienst des Verkäufers kooperieren, telefonisch für Fragen zur Verfügung stehen und z.B. einen Online-Zugang zum Gerät herstellen, damit die notwendige Fehleranalyse erfolgen kann.

7.9 Der Kunde verpflichtet sich im Gewährleistungsfall, die fehlerhaften und ausgebauten Bauteile nach Erhalt der kostenlos gelieferten Ersatzteile an den Verkäufer zu senden, wo diese dann überprüft werden.

7.10 Gelieferte Ersatzteile sind gemäß Anleitung durch den Verkäufer fachgerecht einzubauen. Bei Schäden durch falschen Einbau oder Verwendung von ungeeignetem Werkzeug entfällt der Gewährleistungsanspruch.

8. Besondere Bedingungen für Reparaturleistungen

Schuldet der Verkäufer nach dem Inhalt des Vertrages die Reparatur einer Sache des Kunden, so gilt hierfür Folgendes:

8.1 Reparaturleistungen werden am Sitz des Verkäufers erbracht.

8.2 Der Verkäufer erbringt seine Leistungen nach seiner Wahl in eigener Person oder durch qualifiziertes, von ihm ausgewähltes Personal. Dabei kann sich der Verkäufer auch der Leistungen Dritter (Subunternehmer) bedienen, die in seinem Auftrag tätig werden. Sofern sich aus der Leistungsbeschreibung des Verkäufers nichts anderes ergibt, hat der Kunde keinen Anspruch auf Auswahl einer bestimmten Person zur Durchführung der gewünschten Dienstleistung.

8.3 Der Kunde hat dem Verkäufer alle für die Reparatur der Sache erforderlichen Informationen zur Verfügung zu stellen, sofern deren Beschaffung nach dem Inhalt des Vertrages nicht in den Pflichtenkreis des Verkäufers fällt. Insbesondere hat der Kunde dem Verkäufer eine umfassende Fehlerbeschreibung zu übermitteln und ihm sämtliche Umstände mitzuteilen, die ursächlich für den festgestellten Fehler sein können.

8.4 Sofern nicht anders vereinbart, hat der Kunde die zu reparierende Sache auf eigene Kosten und Gefahr an den Sitz des Verkäufers zu versenden. Der Verkäufer empfiehlt dem Kunden hierfür den Abschluss einer Transportversicherung. Ferner empfiehlt der Verkäufer dem Kunden, die Sache in einer geeigneten Transportverpackung zu versenden, um das Risiko von Transportschäden zu reduzieren und den Inhalt der Verpackung zu verbergen. Über offensichtliche Transportschäden wird der Verkäufer den Kunden unverzüglich informieren, damit dieser seine ggf. gegenüber dem Transporteur bestehenden Rechte geltend machen kann.

8.5 Die Rücksendung der Sache erfolgt auf Kosten des Kunden. Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Sache geht mit der Übergabe der Sache an eine geeignete Transportperson am Geschäftssitz des Verkäufers auf den Kunden über. Auf Wunsch des Kunden wird der Verkäufer für die Sache eine Transportversicherung abschließen.

8.6 Der Kunde kann die zu reparierende Sache auch selbst an den Sitz des Verkäufers verbringen und wieder von diesem abholen, wenn sich dies aus der Leistungsbeschreibung des Verkäufers ergibt oder wenn die Parteien hierüber eine entsprechende Vereinbarung getroffen haben. In diesem Fall gelten die vorstehenden Regelungen zur Kosten- und Gefahrtragung bei Versand und Rückversand der Sache entsprechend.

8.7 Die vorgenannten Regelungen beschränken nicht die gesetzlichen Mängelrechte des Kunden im Falle des Kaufs einer Ware vom Verkäufer.

8.8 Für Mängel der erbrachten Reparaturleistung haftet der Verkäufer nach den Vorschriften der gesetzlichen Mängelhaftung.

9. Anwendbares Recht

9.1 Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Waren. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.

9.2 Ansonsten gilt diese Rechtswahl im Hinblick auf das gesetzliche Widerrufsrecht nicht bei Verbrauchern, die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses keinem Mitgliedstaat der Europäischen Union angehören und deren alleiniger Wohnsitz und Lieferadresse zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses außerhalb der Europäischen Union liegen.

10. Datenschutz

10.1 Der Verkäufer verpflichtet sich, die datenschutzrechtlichen Bestimmungen einzuhalten. Der Kunde stimmt der Speicherung seiner personenbezogenen Daten im Rahmen der Geschäftsabwicklung zu.

10.2 Der Verkäufer gibt keine personenbezogenen Daten des Kunden an Dritte weiter, es sei denn, dies ist zur Vertragserfüllung oder aufgrund gesetzlicher Bestimmungen erforderlich.

11. Gerichtsstand

Handelt der Kunde als Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen mit Sitz im Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz des Verkäufers. Hat der Kunde seinen Sitz außerhalb des Hoheitsgebiets der Bundesrepublik Deutschland, so ist der Geschäftssitz des Verkäufers ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag, wenn der Vertrag oder Ansprüche aus dem Vertrag der beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit des Kunden zugerechnet werden können. Der Verkäufer ist in den vorstehenden Fällen jedoch in jedem Fall berechtigt, das Gericht am Sitz des Kunden anzurufen.

12. Alternative Streitbeilegung

12.1 Die EU-Kommission stellt im Internet unter folgendem Link eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit: https://ec.europa.eu/consumers/odr

Diese Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten aus Online-Kauf- oder Dienstleistungsverträgen, an denen ein Verbraucher beteiligt ist.

12.2 Der Verkäufer ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder verpflichtet noch bereit.

13. Haftungsausschluss und allgemeiner Hinweis zu rechtlichen Themen

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15. Haftungsausschluss für den Handel mit Cannabis Samen und Cannabis Stecklingen

Wir handeln ausschließlich mit Samen und Stecklingen. Nach § 11 des KCanG liegt eine wesentliche Voraussetzung für eine Anbauvereinigung nicht vor, da wir weder Cannabis anbauen noch zum Eigenkonsum an Mitglieder weitergeben. Die ausschließliche Produktion von Jungpflanzen und der Handel mit Samen und Stecklingen erfüllen diese Voraussetzungen nicht, da Vermehrungsmaterial vom gesetzlichen Cannabisbegriff ausgenommen ist und keine Weitergabe zum Eigenkonsum an Mitglieder erfolgt. Wir übernehmen keine Haftung für die Vollständigkeit und Richtigkeit dieser Informationen. Für spezifische rechtliche Fragen wenden Sie sich bitte an eine qualifizierte juristische Fachkraft.